Gesetzliche Neuerungen XXVI. Gesetzgebungsperiode

Am 9. November 2017 begann die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

Das HELP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

ACHTUNG
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

  • Begutachtungsverfahren,
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
  • Beschlüsse des Nationalrates sowie
  • Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt angezeigt.

Ältere Beiträge können über den jeweiligen Link "Ältere …" abgerufen werden.

  • Begutachtungsverfahren
    • 12.11.2018 – 19. FSG-Novelle
      (Abstellen von Schummelaktivitäten bei der Theorieprüfung sowie vom Befahren der Rettungsgasse)
    • 29.10.2018 – 36. KFG-Novelle
      (Verhinderung von Fahrzeugmanipulationen etc.)
    • 18.10.2018 – Studentenheimgesetz
      (Mehr Rechtssicherheit für Studentenheimbetreiberinnen/Studentenheimbetreiber und Studierende)
    • 15.10.2018 – Zivildienstgesetz
      (Attraktivierung des Zivildienstes und Verbesserung der Steuerungs- und Aufsichtsfunktion des Bundes)
    • 12.10.2018 − IKT-Konsolidierungsgesetz u.a.
      (Verschiedene Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung)
    • 08.10.2018 – Waffengesetz
      (Vorbeugung und Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von Waffen)
    • 04.10.2018 − Pädagogik Paket 2018
      (Präzisierung der Notensystematik in der Volksschule)
    • 21.08.2018 − 30. StVO-Novelle
      (Rechtliche Voraussetzungen für Versuche bezüglich "Rechtsabbiegen bei Rot")
    • 15.02.2018 − Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz u.a.
      (Zwischenevaluierung und Änderungen bei der "Neuen Oberstufe")

Nicht umgesetzte Begutachtungsentwürfe der vergangenen (XXIV. und XXV.) Gesetzgebungsperioden befinden sich im Archiv.

Nicht umgesetzte Regierungsvorlagen, Initiativanträge und 15a B-VG Vereinbarungen der vergangenen (XXIV. und XXV.) Gesetzgebungsperioden befinden sich im Archiv.

Ältere Bundesgesetzblätter befinden sich im Archiv.

ACHTUNG
Stand: 12.11.2018
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Abgenommen durch:
HELP-Redaktion
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Quelle: HELP.gv.at

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